Publikationen Empfehlenswerte Artikel Das Dilemma der Streitbaren Demokratie
in: Die WELT v. 25.01.2002, 3 (Auszug)

(…) Erweist sich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens durch den Antrag von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung als begründet, so stellt das Gericht nach Absatz 1 die formelle Verfassungswidrigkeit fest. Als Problem hat sich nun schon seit den ersten Parteiverbotsverfahren in den 1950er Jahren erwiesen, dass an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit automatisch das Verbot der Partei (…) geknüpft ist. Neben den prinzipiellen demokratietheoretischen Bedenken gegen die Beschränkung der Parteifreiheit standen in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Regelung v.a. zwei Argumentationslinien im Mittelpunkt. Erstens wurde zu Recht eingewendet, dass Mitglieder und Anhänger einer verbotenen Partei im Untergrund weiteragitieren. Zweitens wurde kritisiert, dass die scharfe Waffe des Verbots eine übermäßige Reaktion darstellt. Tatsächlich stellte keine der bislang verbotenen Parteien eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie dar.

(…)Deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass im Herbst 2000 die Kontroverse über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD wiederum nur ein Unbehagen äußerte, hinter dem ursächlich eine unflexible Regelung im Konzept der Streitbaren Demokratie steht. Kaum jemand zieht die Streitbare Demokratie grundsätzlich in Zweifel. Deshalb weist die Kritik auf eine Regelung hin, die eben nur zwei Extrema kennt. Entweder lässt man eine für verfassungsfeindlich gehaltene Partei gewähren oder man verbietet sie. Das Gewährenlassen ist zudem sogar mit einer aktiven staatlichen Unterstützung verbunden. Immerhin gelangt eine Partei wie die NPD in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. Wenn auch oft die Wahlerfolge nicht zur Teilnahme an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung berechtigen, so führen Spenden an die NPD zumindest zur Minderung der Steuerlast der Spender und damit zu einer indirekten staatlichen Finanzierung. Dieser Zustand erscheint auch denjenigen unerträglich, die den Einsatz der schweren Keule des Verbots ablehnen.

(…)Er setzt sowohl die antragsberechtigten Staatsorgane wie auch das Bundesverfassungsgericht unter Druck und fördert in der Reaktionslücke zwischen Gewährenlassen mit staatlicher Finanzierung einerseits und Verbot andererseits ein Dilemma der Streitbaren Demokratie zu Tage (…). Mit einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes könnte zumindest für zukünftige Überlegungen, wie mit verfassungsfeindlichen Parteien umzugehen ist, ein Ausweg eröffnet werden. Dazu müsste die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der bisher automatischen Folge des Verbots abgekoppelt werden. Über die Folgen einer formellen Verfassungswidrigkeit könnte dann gesondert nachgedacht werden. (…)

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